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 Bundestag verschärft Jugendstrafrecht |
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unfreundlich? ich nenn das ehrlich und direkt...
Dabei seit: 09.09.2007
Beiträge: 4.037
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| Bundestag verschärft Jugendstrafrecht |
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| Zitat: |
Berlin (dpa) - Gefährliche junge Schwerstkriminelle können künftig auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter weggeschlossen werden.
Mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Freitag trotz erheblicher Bedenken von Richtern und Rechtswissenschaftlern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter. Die Opposition lehnte das Gesetz als zu weitgehenden Eingriff und wegen unsicherer Prognosen ab.
Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche (14 bis 18 Jahre) darf nur bei schwersten Verbrechen verhängt werden. Voraussetzung ist eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren und eine durch zwei Gutachten belegte anhaltende Gefährlichkeit. Anders als im Erwachsenenstrafrecht ist für Jugendliche generell nur eine nachträgliche Sicherungsverwahrung am Ende des Strafvollzugs vorgesehen. Die Fortdauer muss jedes Jahr überprüft werden. Damit berücksichtigt das Gesetz, dass junge Menschen noch in der Entwicklung sind und eine Gefährlichkeitsprognose oft sehr schwierig ist. Das Gesetz setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2005 um.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Eine Sicherungsverwahrung bedeute einen schwerwiegenden Freiheitseingriff. Sie dürfe deshalb immer nur ultima ratio (letztes Mittel) sein. Andererseits müsse der Staat die Allgemeinheit vor schweren Straftätern schützen. Das Gesetz werde man nur bei ganz wenigen Tätern brauchen.
Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen bezweifelte die Prognosesicherheit. In der fast 100-jährigen Geschichte des Jugendstrafrechts sei die Sicherungsverwahrung nie ein Thema gewesen. Die Situation habe sich nicht geändert. Für den Links-Abgeordneten und ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic werden die Gerichte vor eine fast nicht zu lösende Aufgabe gestellt: Aus wissenschaftlicher Sicht sei eine verlässliche Prognose kaum möglich.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, forderte, die Auswirkungen der Sicherungsverwahrung umfassend zu untersuchen. 1995 seien 183 Täter in Sicherungsverwahrung gewesen, bis zum 30. November 2007 schon 424. "Die Sicherungsverwahrung läuft keinen guten Weg in Deutschland, sondern einen schlechten."
Die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD, Jürgen Gehb und Joachim Stünker, verteidigten den von der Koalition gefundenen Kompromiss. "Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine Aufgabe des Staates", sagte Gehb. Unter Sexualstraftätern gebe es Verurteilte, deren Rückfallrisiko kaum zu reduzieren sei. Wie Zypries räumte auch Stünker ein, dass es sich um eine nicht einfache Regelung gegangen sei.
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Neun von zehn Stimmen in meinen Kopf sagen, ich bin nicht verrückt.
Die andere summt die Melodie von Tetris...
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21.06.2008 11:29 |
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smalltalk
Desktop des Monats Oktober 2007
Dabei seit: 29.03.2007
Beiträge: 541
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CPU: Celeron 2.6GHz | K6/2 333
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wie schon von der dpa geschrieben:
wer will herausfinden (Extremfall), ob ein erst 14 jähriger für die nächsten vielleicht 66 Jahre ein Bedrohung sein wird ?
Wenn ich mir das Jugendstrafrecht so ansehe und im Hinterkopf habe, welche ein Strafmaß üblicherweise verhängt wird, ist die Verschärfung ein Witz: eine solche Strafe wird niemals verhängt werden, weil sie nicht verhängt werden kann. Wer soviel auf dem Kerbholz hat, das er/sie 7 Jahre Haft bekommt ist in der Regel kaum unter 18. Für diese gibt es das bereits das Erwachsenenstrafrecht.
<ironie>
Wenn ich Politker wäre hätte ich mich gleich darum gekümmert, das Strafen für Kinder unter einem Jahr eingeführt werden - könnte ja vielleicht auch mal nützlich sein, besonders bei Terrorismus.
</>
Meine Message: geht mal die wirklichen Probleme an wie: Reform des Krankenversicherungsrechtes, des Steuerrechtes, Bürokratieabbau ... und verschont uns mit solchen unsinnigen Gesetzen, die in 10 Jahren vielleicht nur auf eine Person zutrifft (wenn überhaupt).
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A programmer is just a tool which converts caffeine into code
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21.06.2008 15:56 |
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