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Zum Ende der Seite springen Neue Abschieberegeln in der EU
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TrAnCeLuDa[R-S.com]   Zeige TrAnCeLuDa[R-S.com] auf Karte TrAnCeLuDa[R-S.com] ist weiblich
nicht perfekt, aber einzigartig


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Dabei seit: 09.09.2007
Beiträge: 4.345
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Neue Abschieberegeln in der EU Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen
Zitat:
Europaparlament beschließt umstrittene Regel

Die EU hat sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Demnach dürfen illegale Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sechs, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate lang festgesetzt werden. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen diese Regeln.

Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die "Rückführungsrichtlinie", in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren.

Umstrittener Passus
Mit diesem Text wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.


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